Neuorganisation Abstimmungen ab 2019

Neuorganisation Abstimmungen ab 2019

Datum: Mittwoch, 09.01.2019

Am 14. Dezember 2017 hat der Grosse Rat die Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte vom 13. Mai 2004 sowie jene des Ausführungsgesetzes betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 15. Februar 1995 verabschiedet. Die Änderungen wurden von der Bundeskanzlei am 19. März 2018 genehmigt und am 1. Juli 2018 in Kraft getreten.

Gemäss den Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte und des Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte können Gemeinden darauf verzichten das Stimmbüro am Samstag vor dem Urnengang zu öffnen.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 beschlossen das Wahllokal ab 2019 nur noch am Sonntag von 09.00 bis 10.00 Uhr zu öffnen.

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